...zumindest in Dresden, wo die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge auf Antrag der AfD mit den Stimmen von CDU, FDP und der Partei Freie Wähler beschlossen wurde. CDU-Chef Merz hält den Antrag für in der Sache richtig, aber im Verfahren falsch.
Was sagt uns das? Wenn der richtige Vorschlag von der „falschen“ Seite kommt, soll eine sachlich begründete Entscheidung der politischen Kampflinie gegen die einzig wahre Opposition geopfert werden. Hier zeigt sich einmal mehr das seltsame Verständnis von Demokratie, das erschreckenderweise in Deutschland zum Allgemeingut geworden ist.
Auch Essen folgt dieser Linie: Obwohl Oberbürgermeister Kufen die schnelle Einführung der Bezahlkarte gefordert hat, wurde der entsprechende AfD-Antrag in der letzten Ratssitzung von der Tagesordnung genommen. Die kommunale Ebene hätte bei diesem Thema die Möglichkeit, in eigener Verantwortung schnell zu handeln, doch der politische Wille fehlt – das Land soll’s richten. So werden Forderungen zu Lippenbekenntnissen. Vielleicht merkt es ja niemand? Die Brandmauer steht… zumindest in Essen.
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