Was ist passiert? Trotz fertiger Vorlage zum Stadionausbau entscheidet sich der Rat der Stadt Essen erneut gegen einen klaren Beschluss. Grund: Die CDU bremst – aus Rücksicht auf die Grünen. Ja, richtig gelesen: Die CDU, die den Ausbau angeblich befürwortet, macht lieber einen Rückzieher, statt ihren grünen Koalitionspartner zu verärgern.   Und wer leidet darunter? Die Fans von Rot-Weiss Essen, die endlich Planungssicherheit wollen. Der Verein, der eine zukunftsfähige Spielstätte braucht. Und der Sportstandort Essen, der ein wichtiges Signal verdient hätte.   Was sagt die AfD Essen dazu? Wir haben nicht nur immer zugestimmt – wir waren die Einzigen, die im Rat eine klare Resolution eingebracht haben. Aber die Altparteien? Haben sie einfach von der Tagesordnung genommen. Jetzt bringen SPD und CDU unsere Forderungen selbst ein – aber ohne Rückgrat und mit angezogener Handbremse.   Unsere Meinung: 🟥 Schluss mit dem Taktieren. 🟥 Schluss mit dem Koalitions-Geschacher. 🟥 JA zum Stadionausbau – jetzt, nicht irgendwann.   👉 Die AfD Essen bleibt dran. Für die Fans. Für den Verein. Für eine ehrliche Kommunalpolitik

Schon im letzten Jahr hatte die Essener AfD-Fraktion die Einführung von Sachleistungen für Flüchtlinge beantragt, was auch die Versorgung durch eine Bezahlkarte beinhaltet. Der Standpunkt hat sich zu diesem Thema innerhalb der AfD-Fraktion nicht geändert. Die Gegenargumente der Kritiker verstellen demgegenüber nur den Weg zu einer notwendigen Neuausrichtung der Flüchtlingsversorgung, der man einen anderen Stellenwert geben muss, um die Kommunen zu entlasten. Weg von der uneingeschränkten Geldversorgung. Solange die im Vergleich zu den anderen EU-Ländern üppige Flüchtlingsunterstützung, als das absolute Lockmittel nach Deutschland, weiter bestehen bleibt, wird sich die Lage nicht entspannen und die verschuldeten Städte weiter finanziell arg belasten. Die AfD-Fraktion befürwortet deshalb die Einführung der Bezahlkarte, auch dann, wenn Essen dies im Alleingang regeln muss.

Die AfD ist nunmehr auch in der Essener Bezirksvertretung VIII (Heisingen, Kupferdreh, Überruhr) in Fraktionsstärke vertreten. Möglich wurde dies durch den Zusammenschluss des bisherigen AfD-Vertreters mit dem ehemaligen Vertreter des Essener Bürgerbündnisses (EBB).

Die AfD ist nunmehr auch in der Essener Bezirksvertretung VIII (Heisingen, Kupferdreh, Überruhr) in Fraktionsstärke vertreten. Möglich wurde dies durch den Zusammenschluss des bisherigen AfD-Vertreters mit dem ehemaligen Vertreter des Essener Bürgerbündnisses (EBB).

Essen, 26.02.2025 – Die Altparteien im Essener Stadtrat haben in der heutigen Ratssitzung den Antrag der AfD-Fraktion zur Verabschiedung einer Resolution zum Stadionausbau an der Hafenstraße von der Tagesordnung genommen. Damit wird erneut ein dringend notwendiges Infrastrukturprojekt aus parteitaktischen Gründen blockiert. Die AfD-Fraktion hatte frühzeitig eine klare Resolution eingebracht, die den Stadionausbau unabhängig von der Bewerbung zur UEFA Women’s Euro 2029 festschreiben sollte. Während die anderen Fraktionen inzwischen ebenfalls über den Ausbau diskutieren, scheuen sie eine verbindliche Festlegung und verhindern eine offene Debatte im Rat. „Die Altparteien versuchen, den Stadionausbau als ihr eigenes Projekt zu verkaufen, verhindern aber jede ernsthafte Diskussion über eine langfristige Lösung. Statt sich klar zu bekennen, wird unser Antrag einfach von der Tagesordnung gestrichen. Das ist ein unwürdiges politisches Manöver auf dem Rücken von Rot-Weiss Essen und den Fans“, kritisiert Dr. Hermann Postert, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion Essen. Die AfD-Ratsfraktion wird sich weiterhin konsequent für eine zukunftsfähige Lösung einsetzen. Der Ausbau des Stadions ist eine notwendige Investition in den Essener Fußballstandort, die nicht länger durch politische Taktiererei verzögert werden darf.

Nach der vom DFB verkündeten Nichtberücksichtigung des Essener Stadions an der Hafenstraße als Austragungsort für die Fußballeuropameisterschaft der Frauen ist der ins Auge gefasste Eckenausbau weiterhin durchaus aktuell. Die AfD-Fraktion hat deshalb zur nächsten Ratssitzung eine eigene Resolution eingebracht. Im Unterschied zur Vorlage von CDU, SPD und GRÜNE betont die  AfD in ihrer Begründung die Notwendigkeit des Vorhabens auch unabhängig von der Auswahl des Stadions als Austragungsort seitens des DFB für internationale Fußballturniere. Der Eckenausbau dient insbesondere der Mehrzweckfunktionalität eines Stadions und der Anpassung an das Niveau eines höheren Standards im Vergleich zu den Stadien in anderen Städten. Die AfD-Fraktion wird den Eckenausbau auch weiterhin befürworten.

Die AfD-Ratsfraktion Essen setzt sich mit voller Überzeugung für den Ausbau des Stadions an der Hafenstraße ein und hat heute dem Oberbürgermeister ihre Zustimmung zur Auflösung des Gremienvorbehalts mitgeteilt. Damit hat die Stadt Essen die notwendige Unterstützung erhalten, um die Bewerbung als Austragungsort für die  UEFA Women’s Euro 2029  fristgerecht einzureichen. 💡  Worum geht es? 👉 Der  Deutsche Fußball-Bund (DFB)  verlangt, dass das Stadion an der Hafenstraße auf über  20.000 Sitzplätze  ausgebaut wird. 👉 Ohne eine klare politische Zusage aller Fraktionen zur Umsetzung wäre die Bewerbung Essens für die  UEFA Women’s Euro 2029  gescheitert. 👉 Die AfD-Fraktion hat ihre Zustimmung erteilt,  weil wir den Stadionausbau langfristig unterstützen – unabhängig von einem einzelnen Event! Jetzt muss der  Ausbau kommen  – für  Rot-Weiß Essen, die Fans und die Stadt!

Gestern waren der AfD-Ratsfraktionsvorsitzende Essen, Dr. Hermann Postert, und Guido Reil aus der Bezirksvertretung V (Altenessen) bei einer offiziellen Veranstaltung des „Team Demokratie“, die eigentlich für Respekt und Demokratie werben sollte. Ziel war es, Bürger zur Nutzung ihres Wahlrechts zu motivieren – eine Sache, die wir selbstverständlich unterstützen! Doch unser Erscheinen sorgte für sichtbaren Unmut bei den Organisatoren und Gästen.   Höhepunkt der Ausgrenzung: Das geplante gemeinsame Gruppenfoto wurde kurzerhand aufgeteilt – eines „mit“ und eines „ohne AfD“. Ironisch dabei: Die Veranstalter lehnten zwar unseren politischen Beitrag ab, nahmen jedoch ohne Zögern das von uns gespendete Geld an. Dies verdeutlicht die Doppelmoral, die wir häufig erleben: Demokratie wird gepredigt, aber in der Praxis sieht das oft anders aus.   Wir lassen uns davon jedoch nicht entmutigen! Für uns bleibt es klar: Demokratie bedeutet Meinungsfreiheit und Respekt vor der politischen Vielfalt.   Link zum Videostatement:   bit.ly/Team-Demonkratie ++ Absurdes Ereignis in Altenessen: Demokratie nur für Ausgewählte? ++ Gestern nahmen der AfD-Ratsfraktionsvorsitzende Dr. Hermann Postert und Guido Reil, Vertreter in der Bezirksvertretung V (Altenessen), an einer offiziellen Veranstaltung des „Team Demokratie“ teil. Die Veranstaltung sollte für Respekt und Demokratie werben und Bürger dazu aufrufen, ihr Wahlrecht aktiv zu nutzen – ein Ziel, das die AfD ausdrücklich unterstützt.   Doch anstatt einen offenen Dialog zu führen, erlebten wir eine klare Ausgrenzung. Trotz offizieller Einladung wurde unser Erscheinen von den Organisatoren und Gästen mit sichtlichem Unmut aufgenommen. Der Gipfel dieser Doppelmoral: Das ursprünglich geplante gemeinsame Gruppenfoto wurde kurzerhand in zwei Aufnahmen aufgeteilt – eines „mit“ und eines „ohne AfD“.   Besonders bemerkenswert ist dabei, dass die Veranstalter zwar unseren politischen Beitrag ablehnten, jedoch unser Spendengeld ohne Zögern annahmen.   Dr. Hermann Postert, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion Essen, kommentiert den Vorfall: „Es ist beschämend, dass sich eine Veranstaltung, die Respekt und Demokratie fördern soll, in Ausgrenzung und Intoleranz verliert. Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt, und es ist nicht hinnehmbar, dass Andersdenkende bewusst ausgeschlossen werden. Wir stehen fest für die Grundwerte dieser Gesellschaft und lassen uns durch solche Vorfälle nicht davon abbringen, uns für die Bürger einzusetzen.“   Die AfD Essen wird sich durch solche Ausgrenzungen nicht entmutigen lassen. Demokratie bedeutet Meinungsfreiheit und Respekt für alle Bürger und politischen Kräfte – unabhängig von ideologischen Differenzen. Wir setzen uns weiterhin konsequent für diese Werte ein und stehen für einen ehrlichen Austausch auf Augenhöhe.

Ratssitzung der Stadt Essen vom 27.11.2024

Ratssitzung der Stadt Essen vom 27.11.2024

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Verkehrsmaßnahmen der Stadt Essen auf der Rüttenscheider Straße teilweise gestoppt. Nach der erfolgreichen Klage einer vor Ort ansässigen Firma wurde das rechtswidrige Abbiegegebot an der Huyssenallee aufgehoben. Die Stadt muss nun die entsprechenden Schilder entfernen und den Radstreifen zurück bauen. Die AfD-Ratsfraktion hatte sich bereits im Rat gegen die geänderte Verkehrsführung auf der RÜ ausgesprochen und die nach ihrer Auffassung übertriebene Bevorzugung des Fahrradverkehrs auf dieser bedeutenden Straße als falsch bezeichnet.   Die AfD begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und bestätigt deren Position. Statt ideologischer Verkehrsexperimente braucht Essen eine vernünftige Verkehrspolitik, die auch vom Bürger akzeptiert wird. Es ist an der Zeit, eine umfassende Überprüfung der weiteren Verkehrsmaßnahmen auf der RÜ durchzuführen.